Welche besonderen Verkehrsregeln gelten in Italien?

 

Dank der allgemeinen europäischen Verordnungen im Rahmenbeschluss 2005/214/JI, die für die EU-Mitgliedsstaaten gelten, müssen Sie als Autofahrer in Italien nicht mit viel anderen Regelungen rechnen, als Sie eh schon von den deutschen Straßen gewohnt sind.

Im Allgemeinen gilt: Ruhe bewahren, denn ein anderes Land bedeutet in der Regel auch eine andere Mentalität. Besonders häufig sind in Italien Motorroller anzutreffen, die sich gern einmal durch die engsten Lücken drängeln.

Einige Hinweise sollten Sie allerdings beachten, um später keinen Strafzettel aus Italien zu bekommen:

  1. Oftmals sind die Farben der Verkehrsschilder anders als in Deutschland, zum Beispiel
    • Grün: Eine Autobahn befindet sich in der Nähe
    • Braun: Hinweis auf Sehenswürdigkeiten
    • Blau: Straßen ohne Maut
    • Weiß: besondere Hinweise, die innerhalb einer Stadt oder Gemeinde gelten
  2. Manchmal sind Schilder mehrsprachig, beispielsweise in Südtirol (Deutsch und Italienisch)
  3. Außerhalb geschlossener Ortschaften, inklusive der Autobahn, müssen alle Autofahrer permanent das Abblendlicht oder Tagfahrlicht eingeschaltet haben.
  4. Es gibt besondere Parkzonen für Schwangere und Frauen mit kleinen Kindern, diese sind rosa gekennzeichnet.
  5. Wer einen schweren Verkehrsverstoß begeht, welcher in einem Unfall mit Todesfolge endet und durch Alkohol am Steuer verursacht wurde, dem kann der Führerschein lebenslang weggenommen werden.
  6. Es ist Fahrrädern, Kleinkrafträdern und Motorrädern erlaubt, die Busfahrspur zu benutzen.

Verkehrsinformationen von A-Z

ABBLENDLICHT

Tagsüber muss das Abblendlicht auf allen Italienischen Strassen eingeschaltet sein. In schlecht beleuchteten Tunnels und Galerien ist das Abblendlicht ebenso einzuschalten. Motorräder und Mopeds müssen immer mit Licht fahren.

ABMESSUNGEN

PKWs, LKws Breite: Max. 255cm Höhe: Max. 400cm (Bis 2,85 m Breite werden toleriert) Busse: (Bis 2,85 m Breite werden toleriert) Breite: Max. 255cm Höhe: Max. 430cm

AUTOBAHN

Abschleppen auf der Autobahn ist verboten. Wenden, Rückwärtssetzen und unerlaubter Spurwechsel im Mautstellenbereich, auf Autobahnauf- und -abfahrten wird mit hohen Bussgeldern, oft auch mit Fahrverboten geahndet.

BUSSGELDER & BUSSGELDKATALOG FÜR ITALIEN: ITALIENISCHER STRASSENVERKEH

Italien Bussgeldkatalog & Geschwindigkeitsüberschreitung 2018
Ordnungswidrigkeit Geschwindigkeitsverstoss in Italien: 20 km/h, ab 150 Euro
Geschwindigkeitsverstossüber: 50 km/h - ab 530 Euro
Warnweste: Warnwestenpflicht missachtet (Warnweste vergessen): ab 38 Euro
Parken - Parkverstoss: ab 40 Euro
Abblendlicht - kein Abblendlicht angeschaltet: ab 41 Euro
Verstoss gegen die Helmpflicht
Anschnallpflicht - Sicherheitsgurt nicht angelegt: ab 80 Euro
Überholverstoss: 85 Euro
Handy/Mobiltelefon am Steuer: ab 160 Euro
Rote Ampel überfahren: ab 170 Euro
Kind ohne Helm auf Moped/Roller mitgenommen
Promillegrenze von 0,5 Promille überschritten: ab 530 Euro
Quelle: bussgeldkataloge.eu, bussgeldkatalog.org


Italien hat sein Strassenverkehrsgesetz, den "Codice della Strada", geändert. Im Mittelpunkt stehen drastische Erhöhungen der Bussgelder für einige Verkehrssünden sowie eine neue Temporegelung. Autourlauber müssen ab sofort bei Missachtung der Verkehrsampeln, der Vorfahrt und des Einbahnverkehrs sowie bei einer Beschneidung der Rechte von Fussgängern doppelt so tief in die Tasche greifen. Statt bisher jeweils 68 Euro sind jetzt 137 Euro Mindestbusse fällig. Von 33 Euro auf mindestens 68 Euro angehoben wurden auch die Bussgelder für das verbotene Telefonieren mit dem Handy im fahrenden Auto und die Missachtung der Gurt- und Helmpflicht. Der Automobil-Club warnt Autourlauber generell vor zu schnellem Fahren. In der Reisezeit sollen in Italien die Tempokontrollen ebenso wie die Alkoholkontrollen erheblich verstärkt werden. Weitere Neuerungen: Auf dreispurigen Autobahnen darf ab sofort mit bis zu 150 km/h (bisher 130 km/h) gefahren werden, allerdings nur bei günstigen Wetterbedingungen. Die entsprechenden Abschnitte sind allerdings bislang noch nicht beschildert. Deswegen besteht weiterhin das Tempolimit von 130 km/h, bis eine entsprechende Beschilderung vorhanden ist. Bei Regen oder Nässe sind auf Autobahnen generell nur 110 km/h erlaubt. Darüber hinaus muss ab sofort auf den Strassen ausserorts tagsüber das Abblendlicht eingeschaltet werden. Bisher galt diese Lichtpflicht in Italien nur auf Autobahnen und Schnellstrassen. Ergänzt wurde die italienische Strassenverkehrsordnung durch ein Führerschein-Punktesystem. Die Verkehrsvergehen werden ab sofort in einer Sünderkartei erfasst. Von 20 Punkten "Startkapital" werden je nach Schwere des Delikts Punkte abgezogen und beim Stand Null der Führerschein eingezogen. Die Verkehrssünderkartei gilt allerdings nur für Einheimische, nicht für Inhaber ausländischer Führerscheine. Bussgelder können auch verhängt werden, wenn Sie Fahrmanöver wie z.B. das Wechseln der Fahrspur oder das Anhalten nicht durch Blinken anzeigen. Parkverstösse und Geschwindigkeitsüberschreitungen werden mit einer besonders hohen Geldbusse geahndet.

BUSSGELDER-PUNKTEKATALOG

Hier geben wir Ihnen einen kurzen Überblick zu den wichtigsten Vorschriften der italienischen Strassenverkehrsordnung und des Bussgeldkataloges geben. Die Höhe der Ordnungs- bzw. Bussgelder wird alle 2 Jahre neu festgesetzt und orientiert sich an der Teuerungsrate. Kürzlich wurden zahlreiche Regelungen geändert. Unter anderem hat Italien ein Führerschein- Punktesystem eingeführt. Das anfängliche Punktekonto besteht aus 20 Punkten; je nach Verstoss werden 1 bis 10 Punkte abgezogen. Für italienreisende Deutsche bedeutet der Verlust von 20 Punkten ein Fahrverbot in Italien nach folgender Staffelung: - Verlust innerhalb eines Jahres: Fahrverbot für 2 Jahre - Verlust innerhalb von zwei Jahren: Fahrverbot für 1 Jahr - Verlust innerhalb von 2-3 Jahren: Fahrverbot für 6 Monate (Unberührt hiervon bleibt das deutsche Punktesystem der Erhebungen in Flensburg)

GESCHWINDIGKEITSÜBERSCHEITUNG:

bis 10 km/h
von 10 bis 40 km/h
mehr als 40 km/h
Sanktionen:
33,60 € bis 137,55 €
137,55 € bis 550,20 € und 2 Punkte
343,55 € bis 1.376,55 € ,
Fahrverbot:
1 bis 3 Monate und 10 Punkte

ALKOHOL:

Promillegrenze: 0,5
Sanktionen:
270,90 € bis 1.083,60 €
Fahrverbot:
15 Tage bis 3 Monate 10 Punkte

MOBILTELEFONE:

Telefonieren mit dem Handy ist nur mit Freisprecheinrichtung, bzw. Kopfhörern erlaubt Sanktionen: 33,60 € bis 137,55 € und 4 Punkte

ÜBERFAHREN EINER ROTEN AMPEL

Sanktionen: 137,55 € bis 550,20 € 5 Punkte Wenden, Rückwärtsfahren, Spurwechsel auf Autobahnen Derartige Fahrmanöver auf Autobahnen, insbesondere im Mautstellen-Bereich, werden hart geahndet. Wenn Sie sich in die falsche Spur an einer Mautstelle eingeordnet haben, dürfen Sie auf keinen Fall zurücksetzten, denn dies gilt als Wenden, bzw. Rückwärtsfahren auf Autobahnen. (Hinweis: auch Auf- und Abfahrten gehören in Italien zur Autobahn)

WENDEN AUF AUTOBAHNEN / SCHNELLSTRASSEN ÜBERFAHREN DES

Mittelstreifens Sanktionen: 1.626,45 € bis 6.506,85 € , Fahrverbot: 6 bis 24 Monate, Einziehung des Fahrzeuges für 3 Monate und 10 Punkte Rückwärtsfahren auf Standstreifen, an Mautstellen Sanktionen: 343,35 € bis 1.376,55 € und 4 Punkte

PARKEN

Gelbe Parkflächen sind Bussen, Taxis etc. vorbehalten. Sanktionen: 33,60 € bis 137,55 €

ABBLENDLICHT

Mopeds und Motorräder müssen immer mit Abblendlicht fahren. Pkws und Lkws müssen seit kurzem ausserhalb geschlossener Ortschaften, bzw. Autobahnen tagsüber mit Abblendlicht fahren. Sanktionen: 33,60 € bis 137, 55 € 2 Punkte

GURTPFLICHT:

in Italien besteht Anschnallpflicht. Sanktionen: 68,25 € bis 275,10 € 5 Punkte

FÜHRERSCHEINPFLICHT FÜR JUGENDLICHE MOPEDFAHRER

Jugendliche Mopedfahrer zwischen 14 und 18 Jahren, die in Italien mit kleinen Maschinen bis zu 50 Kubikzentimetern Hubraum unterwegs sind, benötigen seit Donnerstag, 1. Juli 2004, einen eigenen Führerschein für Leichtkrafträder. Neben rund 500.000 italienischen Jugendlichen, die derzeit keinen Führerschein besitzen, sind auch alle ausländischen Mopedfahrer betroffen. Die Polizei ist angewiesen, die Einhaltung der neuen Regelung rigoros zu kontrollieren. Wird ein Fahrer ohne Führerschein erwischt, drohen ihm ein Fahrverbot von bis zu 60 Tagen und Geldstrafen zwischen 500 und 2000 Euro

GRÜNE VERSICHERUNGSKARTE

Die Grüne Versicherungskarte wird vom ADAC sehr empfohlen.

HANDY AM STEUER

Es besteht ein Handyverbot. Telefonieren ist nur mit einer Freisprecheinrichtung gestattet. Das Telefonieren mit einem Handy während der Fahrt kann gemäss Artikel 173 StVO (Codice della Strada) mit einer Geldbusse geahndet werden.

BESTIMMUNGEN FÜR KLEINKRAFTRÄDER

Italien hat die Verkehrsbestimmungen für Benutzer von Kleinkrafträdern, also auch für Fahrer von Motorrollern und Mofas, gelockert. Auf dem Soziussitz eines Kleinkraftrades (das sind Fahrzeuge mit einem Hubraum von höchstens 50 ccm und einer zugelassenen Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h) darf ab sofort ein Beifahrer mitgenommen werden. Laut ADAC muss der Fahrer des Kraftrades aber mindestens 18 Jahre alt sein, das Fahrzeug zum Beifahrer-Betrieb zugelassen und mit einer zweiten Sitzgelegenheit ausgestattet sein. Wichtig für den Sozius: Er muss ebenso wie der Lenker während der Fahrt einen genormten Helm tragen. Helmmuffel erwartet eine Geldbusse von mindestens 68 Euro. Darüber hinaus wird das Krad aus dem Verkehr gezogen und für 30 Tage sichergestellt. Wird ein minderjähriger Beifahrer ohne Helm angetroffen, haftet dafür der Fahrer.

KREISVERKEHR

Sofern nichts anderes ausdrücklich durch Verkehrszeichen geregelt ist, gilt im Kreisverkehr (Rotatoria), dass die in den Kreisverkehr einfahrenden Fahrzeuge Vorfahrt vor den sich bereits im Kreisverkehr befindlichen Fahrzeugen haben (Rechts-vor-Links-Regel). Diese Grundsätze werden jedoch in der Praxis nicht immer beachtet, so dass am und im Kreisverkehr in Italien erhöhte Vorsicht angezeigt ist.

LADUNGSVORSCHRIFTEN

In Italien ist gemäss Art. 164 des Codice della Strada jede nach hinten (bis maximal 3/10 der Fahrzeuglänge) hinausragende Ladung mit einer Warntafel zu versehen, und zwar auch dann, wenn sie weniger als einen Meter übersteht. Das Überstehen der Ladung nach vorne ist stets unzulässig. Sie ist z.B. auch anzubringen, wenn lediglich ein Heckträger (mit oder ohne Ladung) angebracht ist, selbst in eingeklapptem Zustand. Immer wenn eine Ladung über die (im Kfz-Schein eingetragene) Fahrzeuggesamtlänge hinaussteht sind sämtliche geeigneten Sicherheitsmassnahmen zu treffen, damit andere Strassenbenutzer dadurch nicht in Gefahr gebracht werden (vgl. auch Warntafel).

MAUTGEBÜHR

Mautgebühr: Ca. 6 Cent pro km

Berechnung der Mautgebühren im Internet: http://www.autostrade.it/autostrade/percorso.do

 

NEBELSCHLUSSLEUCHTE

Die Nebelschlussleuchte darf nur bei Sichtweiten unter 50 m verwendet werden.

PARKEN

An weissen Bordsteinstreifen kann gratis geparkt werden (nicht in Bozen), an blauen Streifen ist das Parken gebührenpflichtig und an schwarz-gelben Streifen ist das Parken verboten. Gelbe Parkflächen sind reserviert für Autobusse, Taxis etc. In manchen Städten gibt es ausgewiesene grüne Parkflächen: Hier besteht an Werktagen Parkverbot von 8 Uhr bis 9.30 Uhr und von 14.30 Uhr bis 16 Uhr.

PARKERLEICHTERUNGEN FÜR SCHWERBEHINDERTE

Die Überwachungsbehörden sind gehalten, ausländischen Behinderten dieselben Parkerleichterungen wie italienischen Staatsangehörigen zuzugestehen, wenn ein Behindertenausweis mit dem international verwendeten Rollstuhlfahrersymbol vorhanden ist. Im Wesentlichen ist das Parken nur in hierfür reservierten, speziell beschilderten Parkbuchten gestattet. Ansonsten sind die Behörden lediglich aufgefordert, Ausweisinhabern die Zufahrt zu Sozial-, Kultur- und Erholungseinrichtungen (sowie zum Arbeitsplatz) zu ermöglichen. Für die Gewährung von Vergünstigungen sind die lokalen Verwaltungsbehörden zuständig.

PARKVERBOT

Parkverbot besteht an schwarzgelb markierten Bordsteinen sowie an gelb gekennzeichneten - z.B. für Taxi und Busse reservierten - Parkflächen. Parken in Landschaftsschutzgebieten ist untersagt.

PROMILLE-GRENZE

Die Promille-Grenze liegt in Italien bei 0,5 Promille.

ÜBERHOLEN

Das Überholen ist vor und auf Bahnübergängen verboten. Strassenbahnen dürfen rechts nicht überholt werden, wenn Fahrgäste ein- oder aussteigen.

VORFAHRT AUF BERGSTRASSEN

In Italien muss man allen Linienbussen auf Pass- und Bergstrassen den Vortritt lassen, unabhängig davon, ob sie berg- oder talwärts fahren.

WARNTAFEL

Seit Jahren wird in Italien von Kfz-Führern verlangt, dass sie über das Fahrzeugheck überstehende Ladung mit einer besonderen Warntafel kennzeichnen. Diese Tafel muss besonderen Voraussetzungen entsprechen, die im Art 164 Codice della Strada sowie in weiteren verkehrsrechtlichen Vorschriften (Durchführungsbestimmungen) normiert sind, und sie muss in den vom Gesetz genannten Fällen verwendet werden. Mit der Warntafel ist j e d e nach hinten hinaus ragende Fahrzeugladung zu versehen, und zwar auch dann, wenn sie weniger als einen Meter übersteht. Sie ist z.B. auch anzubringen, wenn lediglich ein Heckträger (mit oder ohne Ladung) angebracht ist, selbst in eingeklapptem Zustand. Immer wenn eine Ladung über die (im Kfz-Schein eingetragene) Fahrzeuggesamtlänge hinten hinaussteht – nach vorne ist keinerlei Überstehen gestattet – sind nach dem Gesetz "sämtliche geeigneten Sicherheitsmassnahmen zu treffen, damit andere Strassenbenutzer dadurch nicht in Gefahr gebracht werden". Den Ausführungsbestimmungen zufolge ist eine viereckige, mit reflektierendem Material überzogene Tafel am Ende des vorspringenden Ladungsteils in der Form anzubringen, dass sie ständig quer zur Fahrtrichtung verbleibt. Die Tafel muss mindestens 50 x 50 cm messen und rot-weiss schraffiert sein. Ausserdem soll sie aus Metallblech sein und eine Typengenehmigung haben. Von Seiten des italienischen Verkehrsministeriums war zu Jahresbeginn jedoch in Erfahrung zu bringen, dass auch die früher zugelassenen Kunststoff-Warntafeln dann weiterverwendet werden dürfen, wenn sie typengenehmigt sind. Zwar sollen die Tafeln "normalerweise aus Metall" sein, dies schliesse jedoch die Verwendung anderer Materialien nicht grundsätzlich aus. Angesichts dieser gewissen Rechtsunsicherheit ist das Mitführen einer typengenehmigten Metalltafel die sicherste, aber auch kostspieligste Möglichkeit, den Anforderungen zu entsprechen. Ein Verstoss gegen die erwähnte Vorschrift wird derzeit (seit 01.01.1999) mit mindestens 60 EUR geahndet.

WARNWESTEN

Seit April 2004 müssen in Italien Autofahrer eine rote, gelbe oder orangefarbene Warnweste tragen, wenn sie ausserhalb geschlossener Ortschaften, z.B. bei Panne oder Unfall, ihr Fahrzeug verlassen und sich auf der Fahrbahn aufhalten. Wer in Italien künftig die Weste im Bedarfsfall nicht trägt und erwischt wird, muss mit einem Verwarnungsgeld von mindestens € 35 rechnen. Sinn und Zweck der Warnwesten-Vorschrift ist - so der italienische Gesetzgeber - der Schutz und die Sicherung derjenigen Person, die das Warndreieck aufstellt. Der Gesetzeswortlaut sieht im Hinblick auf die Warnweste ausdrücklich nur eine Tragepflicht für den Fahrer des betreffenden Fahrzeugs ("conducente") vor. Dieser muss, wenn er das Fahrzeug nach einer Panne oder einem Unfall verlässt und ein Warndreieck aufstellt, die Warnweste tragen. Nimmt sich dagegen ein Beifahrer dieser Aufgabe an, so trifft nach dem Schutzzweck des Gesetzes natürlich auch diesen die Tragepflicht - auch wenn das Gesetz (vielleicht etwas zu sehr einschränkend) nur vom "Fahrer" spricht. Da sich im Normalfall aber ohnehin nur eine Person zu diesem Zweck auf der Fahrbahn aufhält, genügt es regelmässig, nur eine Warnweste mitzuführen. Fahrer von einspurigen Fahrzeugen, also Motorrädern, sind von der Warnwestenpflicht nicht betroffen.

WINTERAUSRÜSTUNG

a) Winterreifen Für einzelne Streckenabschnitte kann zu bestimmten Zeiten und bei entsprechenden Wetterverhältnissen kurzfristig die Benutzung von Winterreifen vorgeschrieben werden.

b) Schneeketten Für die Schneekettenverwendung bestehen keine besonderen Vorschriften.

c) Spikes Die Benutzung von Spikesreifen ist für Fahrzeuge bis 3,5 t zulässiges Gesamtgewicht im Zeitraum vom 15.11. jeden Jahres bis 15.3. des Folgejahres erlaubt. Die höchstzulässige Geschwindigkeit mit Spikes beträgt 50 km/h innerorts und 90 km/h ausserorts. Bei Verwendung von Spikesreifen müssen alle Räder damit ausgerüstet sein, ausserdem sind die Fahrzeuge hinten mit Schutzlappen zu versehen.

BESONDERE VERKEHRSSCHILDER

Zona di silenzio = Hupverbot Deviazione = Umleitung Tenere la destra = Rechts fahren Tutte le direzioni = alle Richtungen Rallentare = Langsam fahren Senso unico = Einbahnstrasse Sbarrato = Gesperrt INIZIO Zona tutelata = Beginn der Parkverbotszone.

 

GELTUNG DEUTSCHER FÜHRERSCHEINE IN DEN EU-STAATEN

Nach der EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG müssen sämtliche bisher geltenden Führerschein-Dokumente, also auch DDR-Führerscheine, in den anderen EU-Staaten anerkannt werden; es darf weder die neue Führerschein-Plastikkarte noch eine Übersetzung oder gar zusätzlich ein internationaler Führerschein verlangt werden. Dies hat auch die EU-Kommission mit Entscheidung vom 21.3.2000 ausdrücklich bestätigt. Gelegentliche Beanstandungen Deutsche Auto-Urlauber sind in der Vergangenheit gelegentlich im Ausland beanstandet worden, wenn sie mit ihrem alten Führerschein in eine Polizeikontrolle gerieten. Denn die ausländische Polizei kennt oft die genaue Rechtslage nicht und verlangt manchmal den 1999 eingeführten neuen EU-Führerschein im Scheckkartenformat. Sollte ein älterer Führerschein bei einer Verkehrskontrolle nicht akzeptiert werden, wird man häufig ums Zahlen (wenn möglich unter Vorbehalt oder als Sicherheitsleistung) kaum herumkommen, da die Polizei den Betroffenen zwecks Eintreibung des Bussgeldes am Weiterfahren hindern oder eine Sicherheitsleistung verlangen kann. Aus dem Strafzettel sollten aber sowohl der bezahlte Betrag, als auch der Zahlungsgrund zu ersehen sein. Wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, kann versuchen, den Bescheid mit Hilfe eines ausländischen Anwalts anzufechten, um so u. U. sein Geld zurückzubekommen. Wer jedoch unbedingt von vorneherein etwaigen Problemen aus dem Weg gehen möchte, kann seinen alten Führerschein gegen das neue EU-Dokument umtauschen. Dieser Verwaltungsvorgang kostet EUR 24,--. Die Wartezeit beträgt je nach Wohnort des Antragstellers zwischen einer und sechs Wochen. Diese Massnahme empfiehlt sich vor allem dann, wenn der Betroffene häufig ins Ausland fährt, der vorhandene Führerschein mit einem alten Foto versehen ist oder Eintragungen nicht mehr gut lesbar sind.

Im übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die alten deutschen Führerscheine nach wie vor auch in allen anderen Ländern der Europäischen Union gültig bleiben. Nach der Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG müssen diese Dokumente in sämtlichen EU-Staaten weiterhin anerkannt werden. Dies hat die EU-Kommission mit Entscheidung vom 21.3.2000 ausdrücklich bestätigt.

HELMPFLICHT

Nach Artikel 171 des italienischen Strassenverkehrsgesetzes (Codice della Strada) muss jeder Fahrer eines zweirädrigen Kraftrades sowie ein eventueller Beifahrer einen Helm tragen. Dies gilt für alle Krafträder, also sowohl für Motorräder als auch Kleinkrafträder (z.B. Motorroller oder Mofas). In Italien dürfen darüber hinaus nur solche Helme benutzt werden, die den vom Transportministerium festgelegten Normen entsprechen. Danach sind nur Schutz-helme zugelassen, die entsprechend der ECE-Regelung (Economic Commission of Europe) Nr. 22 gebaut, geprüft, genehmigt und mit dem nach dieser ECE-Regelung vorgeschriebenen Genehmigungszeichen gekennzeichnet sind. Dieses ECE-Genehmigungszeichen (in der Regel im Helm als Sticker angebracht) ist die Garantie, dass der Helm nach amtlich festgelegten Qualitätsmindestanforderungen gefertigt und kontrolliert worden ist. Grundsätzlich erfüllen die Helme, die in Deutschland im Fachhandel erhältlich sind, diese Voraussetzungen. Ein Verstoss gegen die Helmpflicht wird mit einem Bussgeld von 74 bis 296 Euro geahndet. Zusätzlich zur Geldbusse wird gemäss Art. 171 Abs. 3 Codice della Strada das Fahrzeug für einen Zeitraum von 60 Tagen beschlagnahmt; bei einem erneuten Helmpflichtverstoss innerhalb von zwei Jahren erfolgt dagegen eine 90-tägige Beschlagnahme / Sicherstellung. Die Verwahrung des Fahrzeugs obliegt während dieser Zeit dem Halter des Fahrzeugs; dieser kann einen Ort in Italien bestimmen, an dem das Fahrzeug hinterstellt wird. Für den Helmpflichtverstoss eines minderjährigen Beifahrers haftet der Fahrer

Quelle adac 07/08/2007

 

Fahrverbote in Tirol

Hiobsbotschaft für Sommerurlauber: Das Bundesland Tirol hat die Ausweichrouten für den überregionalen Durchgangsverkehr gesperrt. Ziel der Maßnahme sei die Entlastung des Großraums Innsbruck, so Tirols Landeshauptmann Platter.

Die Regelung im Detail

Wer seine Ferien in Italien verbringt und über Österreich anreist, kann an den Wochenenden entlang der Inntalautobahn A 12 und Brennerautobahn A 13 nicht mehr auf Landstraßen ausweichen.

Die Sperre gilt ab sofort an allen Wochenenden bis zum 14. September, jeweils von Samstag, 7 Uhr, bis Sonntag, 19 Uhr. In dieser Zeit dürfen Reisende, die ein überregionales Ziel, zum Beispiel Italien, ansteuern, in beiden Richtungen an folgenden Autobahnausfahrten nicht mehr abfahren:

  • Inntalautobahn A12 zwischen Hall in Tirol und Zirl
  • Brennerautobahn A13 bei Gries am Brenner und bei Patsch

Nicht betroffen sind Autofahrer, die direkt nach Innsbruck oder in die umliegenden Dörfer wollen. Die Brennerbundesstraße B182 selbst ist von den Verboten nicht tangiert.

Was darf die Polizei bei Verkehrskontrollen - Rechte der Verkehrsteilnehmer

Newsletter der Woche: Im Internet gefunden, stammt nicht von mir, http://www.alien-girl.de/msr/Bikerinfos.htm

Informatives zum Thema Personen-/Kfz-Kontrollen und andere "kleine" Irrtümer
 Es gibt immer noch Personenkreise in der Bevölkerung, die den Jungs (NEIN, ich bin jetzt nicht geschlechtsneutral.. das geht mir nämlich gewaltig wo hin) vom MC Grün/Weiß
 jeden Scheiß abkaufen, oder sich auf die Stammtischaussagen/Uralt-Behauptungen der Altvorderen verlassen. Worauf will ich jetzt hinaus... auf den Klassiker.........
     Ihr werdet mit dem Auto (is ja jetzt Winterzeit und das Mopped von vielen steht in der Garage und schnurchelt vor sich hin) vom Wachtel angehalten. 
     Spruch von dem: Guten Tag (wenn er gut drauf ist).... allgemeine Verkehrskontrolle, bitte Führerschein und Fahrzeugpapiere. 
     Ab da könnt ihr bereits eine Frage stellen, aber nur, wenn ich Lust auf eine Diskussion und ein bissl Zeit dafür habt > Handelt es sich um eine Kontrolle nach §36 Absatz 5 StVO 
     Ab jetzt wird der Typ nämlich sicherlich hellhörig und es gibt 2 Möglichkeiten > er wird vorsichtig, oder er packt die volle Bandbreite aus.
     Soweit, so gut. Ihr habt alles dabei und langt ihm die Lappen raus. Meistens kommt dann noch die Frage: haben sie alkoholische Getränke konsumiert (wenn er sich gewählt ausdrückt)
       Und jetzt wirds bereits interessant >> Auf diese Frage muß man keine Antwort geben, bzw. folgende: dazu mache ich keine Angaben. Hintergrund ist in diesem Fall schlicht:
     §36 Absatz 5 StVO behandelt nämlich nur die Kontrolle auf VERKEHRSTÜCHTIGKEIT…nicht auf die Fahrtüchtigkeit.
     Wenn Du Dich hinsichtlich seiner Fragen wenig kooperativ zeigst, wird er versuchen Dir auf anderem Wege einen rein zu würgen... sofern er schlecht drauf ist. 
     Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, daß er Deinen "Perso" sehen will, um die Personalien zu überprüfen.... tja Pech gehabt, guter Mann, denn den Ausweis muß man ihm nicht zeigen. 
     Den muß man auch gar nicht dabei haben....entgegen der landläufigen Meinung besteht nämlich in Deutschland lediglich eine Pflicht zum Besitz, nicht zum Mitführen. ACHTUNG für gewisse Personen ergibt sich eine Mitführungspflicht, diese Leute wissen aber bereits warum und kennen auch die rechtlichen Grundlagen. Wer das nicht glaubt:
     http://www.sicherheitsrecht-bayern.de/node/64 

bitte sich selbst zu informieren.
     Außerdem hat er anhand des Führerscheins und vor allem der Fzg-Scheins alle Möglichkeiten der Überprüfung. Wenn er den Perso verlangt, müßt ihr ihn halt bei einer Behörde später VORLEGEN.
     Das ist dann logischerweise mit Zusatzaufwand verbunden, aber im ersten Moment habt ihr den Trumpf auf Eurer Seite. 

     Aufgrund Eurer Aussageweigerung zum Alkohol, wird er ggf. versuchen euch mit der Lampe ins Gesicht/die Augen zu funzeln oder ggf sogar zu diesen Blödeltests (Finger<>Nase/Linie ablaufen) auffordern 
     Das müsst ihr SOFORT mit der Aussage: „Nein, das ist kein Bestandteil einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 StVO, sondern eine Physiopathologische Untersuchung. 
     Dafür benötigen sie meine Zustimmung. Diese verweigere ich ihnen.“
 unterbinden. Upps..... spätestens JETZT wird er merken, dass er bei Euch keinen willfährigen Vollpfosten vor sich hat.

     Wie schon gesagt: er kann jetzt ranzig werden und Euch zum Aussteigen auffordern > dem müßt ihr Folge leisten. Wenn ihr ein Stufenheck-Fzg habt (abgeschlossener Kofferraum), kommt dann 
     wahrscheinlich die Aufforderung, den Kofferraum zu öffnen > kann er vergessen ! Bei einer normalen Verkehrskontrolle dürfen die Polizeibeamten nicht ohne weiteres in den Kofferraum schauen.

     Um den Kofferraum zu öffnen, brauchen die Polizeibeamten grundsätzlich einen Durchsuchungsbefehl. Dieser muss in der Regel von einem Richter angeordnet werden.

     Ohne Durchsuchungsbefehl dürfen die Polizeibeamten den Kofferraum nur bei Gefahr im Verzug öffnen lassen. Diese ist dann anzunehmen, wenn die durch die Anrufung des Richters bedingte 
     Zeitverzögerung den Zweck der Durchsuchung vereiteln würde. Die Polizeibeamten müssen zudem einen begründeten Verdacht für eine rechtswidrige Tat oder eine rechtswidrige Handlung haben. 
     Allgemeine Berufserfahrung genügt nicht zur Begründung eines solchen Verdachts
. Auch nicht die Weigerung, sie freiwillig nachschauen zu lassen.

     Hier kommt die Polizei gerne mit der Bitte den Verbandskasten und das Warndreieck herzuzeigen dennoch oft dazu, einen Blick in den Kofferraum zu werfen. Daher ist es immer gut, wenn man beides IM Auto hat.

    

 

 

Hat er also auch keine Chance in den Kofferraum zu linsen, wird er den Verbandskasten genauestens unter die Lupe nehmen und hier ergeben sich seit Januar 2014 schon Ansätze, da ein paar Sachen geändert wurden:

  • 1 Heftpflaster, DIN 13019-A, 5 m x 2,5 cm
    1  14-teiliges Fertigpflasterset.
    8 Wundschnellverbände, DIN 13019-E, 10 cm x 6 cm
    32 Verbandpäckchen, DIN 13151-M (eins kommt raus)
    1  Verbandpäckchen Größe „K“.
    1 Verbandpäckchen, DIN 13151-G
    2 > 1 Verbandtuch, DIN 13152-BR, 40 cm x 60 cm  (eins kommt raus)
    1 Verbandtuch, DIN 13152-A, 60 cm x 80 cm
    6 > 4 Kompressen, 10 cm x 10 cm  (zwei kommen raus)
    2 Mullbinden, DIN 61631-MB-6, 6 cm x 4m, oder Fixierbinden, DIN 61634-FB-6
    3 Mullbinden, DIN 61631-MB-8, 8 cm x 4m, oder Fixierbinden, DIN 61634-FB-8
    2 Dreiecktücher, DIN 13 168-D
    1 Rettungsdecke, 210 x 160cm
    1 Erste-Hilfe-Schere, DIN 58279-A 145
    4 Einmalhandschuhe, DIN EN 455
    Feuchttücher zur Hautreinigung
    1 Erste-Hilfe-Broschüre

    
      Solltet ihr aber in der Richtung vorgebeugt haben (alten Kasten umgerüstet), dann kommt er ggf mit dem Verfallsdatum um die Ecke. Auch in diesem Fall hat er keine Handhabe:
      Das Medizinproduktegesetz (MPG) sieht in § 4 Absatz 1 Nr. 2 MPG vor, dass es verboten ist, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, zu errichten, in Betrieb zu nehmen, zu betreiben oder anzuwenden, wenn das 
      Datum abgelaufen ist, bis zu dem eine gefahrlose Anwendung nachweislich möglich ist. Dies ist durch § 42 Absatz 2 Nr. 1 MPG auch durch Bußgeld sanktioniert. 
      Bei einer polizeilichen Kontrolle fehlt es jedoch an den Voraussetzungen dieser Normen. Zu einer Anwendung ist es ja gerade (noch) nicht gekommen, sonst wäre das Verfallsdatum nicht abgelaufen. Eine vorbeugende Sanktionierung mit einem Bußgeld sieht das Medizinproduktegesetz hingegen nicht vor.
     
 Aus dem Bußgeldkatalog ergibt sich ebenfalls keine Sanktionierung für das Beisichführen von Erste-Hilfe-Materialien, deren Verfallsdatum abgelaufen ist. In Nr. 206 des Bußgeldkatalogs wird ein Verstoß gegen die 
      Vorschriften der § 35 h StVZO§ 69a Absatz 3 Nummer 7c StVZO sanktioniert. Danach ist bei PKW Erste-Hilfe-Material mitzuführen, das nach Art, Menge und Beschaffenheit mindestens dem Normblatt DIN 13 164, 
      Ausgabe Januar 1998 entspricht.

  • 35h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen
          (3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen, Krafträdern, Zug- oder Arbeitsmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben sowie anderen Zug- oder Arbeitsmaschinen, wenn sie einachsig sind, ist Erste-Hilfe-Material mitzuführen, das nach Art, Menge und Beschaffenheit mindestens 
          dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 oder Ausgabe Januar 2014 entspricht. Das Erste-Hilfe-Material ist in einem Behältnis verpackt zu halten, das so beschaffen sein muss, dass es den Inhalt 
          vor Staub und Feuchtigkeit sowie vor Kraft- und Schmierstoffen ausreichend schützt.
          
    (4) Abweichend von Absatz 1 und 3 darf auch anderes Erste-Hilfe-Material mitgeführt werden, das bei gleicher Art, Menge und Beschaffenheit mindestens denselben Zweck zur Erste-Hilfe-Leistung erfüllt.
     
    Wie man sieht, kann man auch eine alte, wasserdichte Munitionskiste mit den oben beschriebenen Dingen füllen und ein rotes Kreuz auf die Kiste malen. Schon hat man alle Vorgaben erfüllt und es gibt kein MHD    
     

       Als letzte "Waffe" kann er dann noch den Verdacht auf Alk- und Drogenmißbrauch auspacken.

      Körperliche Untersuchung nach §81a StPO

      Blutabnahme, Urin- und Schweißtest. Diese sind ein schwerer Eingriff in deine körperliche Unversehrtheit. Sie darf nur an einem Beschuldigten vorgenommen werden und bedarf in der Theorie der Zustimmung eines Richters.

In der Praxis sieht es anders aus. Bei „Gefahr im Verzug“ kann ein Polizist ohne richterliche Zustimmung entscheiden, dich körperlich zu untersuchen. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn es notwendig ist, dass ein Polizist unmittelbar reagiert, um z.B. später nachweisen zu können, dass du zu besagtem Zeitpunkt unter Alkoholeinfluss gestanden hast.

      Auf jeden Fall müssen tatsächliche Hinweise vorliegen. Auch hier reicht es nicht aus, dass du gerötete Augen hast. Wenn du nach Alkohol riechst, ist dies jedoch ein ausreichender tatsächlicher Hinweis. 
      Es gilt wieder: Du kannst deine Zustimmung verweigern: „Nein, das möchte ich nicht.“ Möchte ein Polizist eine der Maßnahmen einer körperlichen Untersuchung ohne deine Zustimmung durchführen, so kannst du noch 
      einmal klarmachen: „Nein, das werden sie nicht tun, sonst machen sie sich gem. §340 StGB der Körperverletzung im Amt strafbar.“ 
      
Ein Polizist darf dich nicht mit auf die Wache nehmen, nur weil du dich wenig kooperativ zeigst. Meint ein Polizist etwas anderes, so kannst du auch hier erklären: „Nein, das werden sie nicht tun, sonst machen sie 
      sich gem. 
      §239 StGB
 der Freiheitsberaubung 
      und
      §340 StGB Körperverletzung im Amt
      §343 StGB Aussageerpressung
      §344 StGB Verfolgung Unschuldiger
      und ggf (Bei erzwungenem Schweiß-/Urintest)
      §240 StGB 4. Nötigung in besonders schwerem Fall da Missbrauch von Befugnissen als Amtsinhaber
      strafbar.“

     
Hier noch ein kleiner Spruch, der wohl immer gut kommt, wenn die Sache in Richtung „Drogenkontrolle“ als letzter „Ausweg“ der Grünen Kollegen ins Spiel gebracht wird:
     Generalprävention ist laut Vorwort der Polizei-Dienstvorschrift verboten.
     Dieser Satz steht in der Dienstvorschrift an erster Stelle und die PDV ist nur in Polizeikreisen bekannt. 
Die kann man auch nirgends runter laden, oder einsehen…daher wird der Beamte sicherlich hellhörig, 
     wenn Ihr mit dieser Aussage daher kommt.

 Das alles habe ich hier als pdf. zusammengefaßt..... könnt ihr runter laden. Die gemachten Aussagen sind auch keine Scheißhausparolen, sondern von einem RA abgesichert.
                 
  


     
 Neues Punktesystem in "Deutschesland"
 
So... nun isses soweit, der "Onkel Ramsauer" hat sich sein "Denkmal" gesetzt und das Strafpunktesystem "vereinfacht"...wie er sagt. Obs einfacher wird....
 wird sich zeigen. Wir können nur abwarten und hoffen, daß nicht irgendwo ein Problem eingebaut wurde, von dem derzeit keiner spricht. Ich für meinen
 Teil hab auf jeden Fall eine FÜR MICH positive Veränderung entdeckt. Zunächst einmal werden aber alte Punkte ins neue System wie folgt umgerechnet:
   1 - 3 Punkte = 1 Punkt
   4 - 5 Punkte = 2 Punkte
   6 - 7 Punkte = 3 Punkte
   8-10 Punkte = 4 Punkte
 11-13 Punkte = 5 Punkte
 14-15 Punkte = 6 Punkte
 16-17 Punkte = 7 Punkte
 18 oder mehr Punkte = 8 Punkte

 Alte Punkte für Delikte ohne Verkehrsgefährdung werden gelöscht. Dazu zählt beispielsweise das Befahren einer Umweltzone ohne erforderliche Schadstoffplakette. 
 Ab Mai werden in der Verkehrssünderkartei nur noch wirklich sicherheitsgefährdende Verstöße registriert. 
 Ich denke ihr könnt euch schon vorstellen, wo ich MEINEN Vorteil jetzt sehe.....
 Nun aber mal von Anfang an > von 1-3 Punkte ist man "Vorgemerkt", von 4-5 Punkte ergibt eine "Ermahnung", 6-7 Punkte führt zur "Verwarnung", mit dem 8. Punkt
 geht der Lappen in Urlaub.

 Punkte "bringen" ab 1.5.2014 noch folgende Dinge:
 nur noch die in Anlage 13 FeV abschließend genannten: Ordnungswidrigkeiten ab 60 € Geldbuße und Verkehrsstraftaten
 Dinge, die keine unmittelbare Bedeutung für die Verkehrssicherheit haben, kosten zwar dann mehr, aber ziehen keine Punkte mehr nach sich:
  - Beleidigungen im Straßenverkehr
  - Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz
  - Kennzeichenmißbrauch (sofern kein Fahrverbot herrscht)
  - Unfall mit leichten Verletzten (wieder > kein Fahrverbot)
  - Unberechtigtes Befahren ein Umweltzone
  - Verstoß gegen Fahrtenbuchauflagen
  - Sonn + Feiertagsfahrverbot für LKW

 (Quellen: http://www.auto-service.de/aktuell/news/23712-aendert-autofahrer-jahr-2014.html / http://www.adac.de/infotestrat/ratgeber-verkehr/bussgeld-und-punkte/punktereform/)

 

Rechte der Verkehrsteilnehmer bei Polizeikontrollen

 

 Das darf die Polizei. Das darf sie nicht.

 

Wenn du zu Fuß unterwegs bist Das darf die Polizei: Deine Identität feststellen: Das heißt, sie dürfen deinen Ausweis verlangen. ABER: Für Deutsche besteht nach § 1 Personalausweisgesetz (PAuswG) eine Ausweispflicht ab dem vollendeten 16. Lebensjahr. Wer gegen diese Pflicht verstößt, also weder einen gültigen Personalausweis noch einen gültigen Reisepass (als Alternative gemäß § 1 Abs. 2 Satz 3 PAuswG) BESITZT, handelt ordnungswidrig und kann nach § 32 Personalausweisgesetz mit einem Bußgeld bis zu 5.000 Euro belegt werden. Es besteht lediglich die Verpflichtung seinen Perso einer Behörde VORZULEGEN. Eine gesetzliche Mitführpflicht besteht nur in Ausnahmefällen, zum Beispiel für Arbeitnehmer bestimmter Branchen während ihrer Arbeitszeit zur Verhinderung illegaler Beschäftigung[3] und für Waffenträger.[4] http://www.sicherheitsrecht-bayern.de/node/64 Das darf sie grundsätzlich nicht: dich durchsuchen! außer mit Deiner Zustimmung Achtung! Schweigen gilt als Zustimmung. Kündigt ein Polizist an, dich zu untersuchen, musst du ihm antworten, um deine Zustimmung zu verweigern. Antwortest du: „Nein, das lassen sie. Ich bin damit nicht einverstanden.“, darf er dich nicht durchsuchen.

Als Verdächtigen nach §102 StPO (Strafprozessordnung)

Hierfür musst du bereits einer Straftat verdächtigt werden. (Z.B. der Besitz von Drogen.) Zunächst einmal giltst du aber als Unverdächtiger. Verdächtiger bist du nur, wenn tatsächliche Anhaltspunkte oder Tatsachen vorliegen, dass du eine Straftat begangen hast. (Dass du z.B. rote Augen hast, macht dich nicht zum Verdächtigen.)

als Unverdächtiger nach §103 StPO

als unverdächtige Person darf die Polizei dich nur durchsuchen, wenn Tatsachen vorliegen, dass dies wahrscheinlich zur Ergreifung eines Verdächtigen oder zur Spurensicherung beiträgt. Das wäre z.B. der Fall, wenn dir vor den Augen der Polizei der Tatgegenstand einer Straftat (die eine andere Person begangen hat) zugesteckt würde. Es müssen fundierte, juristische Beweise vorliegen.

Möchte dich ein Polizist ohne deine Zustimmung und ohne dass die §§102, 103 StPO zutreffen, untersuchen, kannst du ihm erklären: „Das werden sie nicht tun, sonst machen sie sich gem. §344 StGB der Verfolgung Unschuldiger strafbar. Mit aufs Revier zwecks Feststellung der Identität ist nicht erlaubt.

Wenn du mit einem Fahrzeug unterwegs bist Allgemeine Verkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 StVO (Straßenverkehrsordnung): Kontrolle auf VERKEHRSTÜCHTIGKEIT…nicht auf die fahrtüchtigkeit

Das darf die Polizei

 dich auffordern anzuhalten und dein Fahrzeug zu verlassen

 Führerschein und Fahrzeugschein verlangen und nach dem Ausweis fragen, aber auch hier gilt: Eine gesetzliche Mitführpflicht für den Personalausweis besteht NICHT

 kontrollieren, ob Warndreieck und Verbandskasten vorhanden sind

 

Das darf sie grundsätzlich nicht

 dein Fahrzeug durchsuchen

 dein Handy überprüfen

 Rombergtest, die Klassiker: dir in den Augen rumleuchten, dir Anweisungen geben, auf einer Linie rumzulaufen oder deine Nase zu berühren.

 

Auch hier gilt wieder: Du kannst deine Zustimmung verweigern. (Schweigen gilt als Zustimmung.) Will dir ein Polizist in die Augen schauen und leuchten, kannst du ihm das untersagen: „Nein, das ist kein Bestandteil einer allgemeinen Verkehrskontrolle nach §36 Absatz 5 StVO, sondern eine Physiopathologische Untersuchung. Dafür benötigen sie meine Zustimmung. Diese verweigere ich ihnen.“ Muss man den Kofferraum öffnen?

Bei einer normalen Verkehrskontrolle dürfen die Polizeibeamten nicht ohne weiteres in den Kofferraum schauen.

Um den Kofferraum zu öffnen, brauchen die Polizeibeamten grundsätzlich einen Durchsuchungsbefehl. Dieser muss in der Regel von einem Richter angeordnet werden.

Ohne Durchsuchungsbefehl dürfen die Polizeibeamten den Kofferraum nur bei Gefahr im Verzug öffnen lassen. Diese ist dann anzunehmen, wenn die durch die Anrufung des Richters bedingte Zeitverzögerung den Zweck der Durchsuchung vereiteln würde. Die Polizeibeamten müssen zudem einen begründeten Verdacht für eine rechts-widrige Tat oder eine rechtswidrige Handlung haben. Allgemeine Berufserfahrung genügt nicht zur Begründung eines solchen Verdachts. Auch nicht die Weigerung, sie freiwillig nachschauen zu lassen.

Hier kommt die Polizei gerne mit der Bitte den Verbandskasten und das Warndreieck zu zeigen dennoch oft dazu, einen Blick in den Kofferraum zu werfen.

Körperliche Untersuchung nach §81a StPO

Blutabnahme, Urin- und Schweißtest. Diese sind ein schwerer Eingriff in deine körperliche Unversehrtheit. Sie darf nur an einem Beschuldigten vorgenommen werden und bedarf in der Theorie der Zustimmung eines Richters. In der Praxis sieht es anders aus. Bei „Gefahr im Verzug“ kann ein Polizist ohne richterliche Zustimmung entscheiden, dich körperlich zu untersuchen. Gefahr im Verzug liegt vor, wenn es notwendig ist, dass ein Polizist unmittelbar reagiert, um z.B. später nachweisen zu können, dass du zu besagtem Zeitpunkt unter Alkoholeinfluss gestanden hast.

Auf jeden Fall müssen tatsächliche Hinweise vorliegen. Auch hier reicht es nicht aus, dass du gerötete Augen hast. Wenn du nach Alkohol riechst, ist dies jedoch ein ausreichender tatsächlicher Hinweis.

Es gilt wieder: Du kannst deine Zustimmung verweigern: „Nein, das möchte ich nicht.“

Möchte ein Polizist eine der Maßnahmen einer körperlichen Untersuchung ohne deine Zustimmung durchführen, so kannst du noch einmal klarmachen: „Nein, das werden sie nicht tun, sonst machen sie sich gem. §340 StGB der Körperverletzung im Amt strafbar.“

Ein Polizist darf dich nicht mit auf die Wache nehmen, nur weil du dich wenig kooperativ zeigst. Meint ein Polizist etwas anderes, so kannst du auch hier erklären: „Nein, das werden sie nicht tun, sonst machen sie sich gem. §239 StGB der Freiheitsberaubung und §340 StGB Körperverletzung im Amt §343 StGB Aussageerpressung §344 StGB Verfolgung Unschuldiger und ggf (Bei erzwungenem Schweiß-/Urintest) §240 StGB 4. Nötigung in besonders schwerem Fall da Missbrauch von Befugnissen als Amtsinhaber. strafbar.“ Hier noch ein kleiner Spruch, der wohl immer gut kommt, wenn die Sache in Richtung „Drogenkontrolle“ als letzter „Ausweg“ der Grünen Kollegen ins Spiel gebracht wird: Generalprävention ist laut Vorwort der Polizei-Dienstvorschrift verboten. Dieser Satz steht in der Dienstvorschrift an erster Stelle und die PDV ist nur in Polizeikreisen bekannt. Die kann man auch nirgends runter laden, oder einsehen…daher wird der Beamte sicherlich hellhörig, wenn mit dieser Aussage daher kommt.

 

 

Das darfst Du

 

Aussagen verweigern! Ein Polizist kann in einer informellen Befragung versuchen Dinge herauszufinden, die auf eine Straftat hinweisen. Dem kannst du entgegenwirken, indem du antwortest: „Hierzu mache ich keine Angaben.“

 

Sagst du nichts, so kann auch nichts gegen dich verwendet werden. (Außerdem musst du Vorladungen der Polizei, sei es als Zeuge oder als Beschuldigter nicht nachkommen. Verpflichtend sind nur Vorladungen von Staatsanwalt-schaft oder Gericht. Auf jeden Fall solltest du zuvor mit einem Rechtsanwalt/ einer Rechtsanwältin sprechen)

 den Dienstausweis eines Polizisten verlangen, um dir seine Daten aufzuschreiben

 

mit diesen Daten ggf. Strafanzeige und Strafantrag stellen. (Wichtig: Immer beides stellen, da manche Delikte nur auf Strafantrag hin verfolgt werden. Dieser muss innerhalb von drei Monaten nach dem Vorfall gestellt werden.) Du solltest sie nicht bei der Polizei, sondern bei der Staatsanwaltschaft stellen. Wenn ein Polizist seine Kompetenzen überschreitet > Anzeige+Strafantrag direkt bei der Staatsanwaltschaft > Mitteilung in Strafsachen (Mistras-System) > je länger das Verfahren dauert, desto länger dauert eine mögliche Beförderung.

Darf die Polizei ein Bußgeld wegen abgelaufenem Verbandskasten erheben ?

 Das Medizinproduktegesetz (MPG) sieht in § 4 Absatz 1 Nr. 2 MPG vor, dass es verboten ist, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, zu errichten, in Betrieb zu nehmen, zu betreiben oder anzuwenden, wenn das Datum abgelaufen ist, bis zu dem eine gefahrlose Anwendung nachweislich möglich ist. Dies ist durch § 42 Absatz 2 Nr. 1 MPG auch durch Bußgeld sanktioniert.

 Bei einer polizeilichen Kontrolle fehlt es jedoch an den Voraussetzungen dieser Normen. Zu einer Anwendung ist es ja gerade (noch) nicht gekommen, sonst wäre das Verfallsdatum nicht abgelaufen. Eine vorbeugende Sanktionierung mit einem Bußgeld sieht das Medizinproduktegesetz hingegen nicht vor.

 Für Medizinprodukte, die gewerblichen oder wirtschaftlichen Zwecken dienen oder in deren Gefahrenbereich Arbeitnehmer beschäftigt sind, gilt die Medizinprodukte-Betreiberverordnung, welche gesonderte Vorschriften für das Instandhalten von Medizinprodukten beinhaltet. Insbesondere sind danach auch sicherheitstechnische Kontrollen durch die zuständigen Behörden möglich.

 Ob die Polizei dazu ermächtigt ist, ergibt sich aus den Zuständigkeitsbestimmungen der einzelnen Bundes-länder. Grundsätzlich erscheint es mir aber unwahrscheinlich, dass landesrechtliche Bestimmungen sicherheitstechnische Kontrollen nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung durch die Polizei vorsehen. Dies müsste man aber ggf. überprüfen.

 Für den Autofahrer ergibt sich aus dem Medizinproduktegesetz kein Bußgeld für das Beisichführen von Erste-Hilfe-Materialien, deren Verfallsdatum abgelaufen ist. (In diesem Zusammenhang könnte man sich im Übrigen auch darüber streiten, ob nach Ablauf des Verfallsdatums nicht auch weiterhin nachweislich eine gefahrlose Anwendung möglich ist, z.B. bei steril verpackten Mullbinden, falls es für diese überhaupt ein Verfallsdatum gibt.)

 

Aus dem Bußgeldkatalog ergibt sich ebenfalls keine Sanktionierung für das Beisichführen von Erste-Hilfe-Materialien, deren Verfallsdatum abgelaufen ist. In Nr. 206 des Bußgeldkatalogs wird ein Verstoß gegen die Vor-schriften der § 35 h StVZO, § 69a Absatz 3 Nummer 7c StVZO sanktioniert. Danach ist bei PKW Erste-Hilfe-Material mitzuführen, das nach Art, Menge und Beschaffenheit mindestens dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 entspricht.

  • 35h Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen

1) In Kraftomnibussen sind Verbandkästen, die selbst und deren Inhalt an Erste-Hilfe-Material dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 oder Ausgabe Januar 2014 entsprechen, mitzuführen, und zwar mindestens

  1. ein Verbandkasten in Kraftomnibussen mit nicht mehr als 22 Fahrgastplätzen,
  2. zwei Verbandkästen in anderen Kraftomnibussen.

 

(2) Verbandkästen in Kraftomnibussen müssen an den dafür vorgesehenen Stellen untergebracht sein; die Unterbringungsstellen sind deutlich zu kennzeichnen.

(3) In anderen als den in Absatz 1 genannten Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 6 km/h mit Ausnahme von Krankenfahrstühlen, Krafträdern, Zug- oder Arbeitsmaschinen in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben sowie anderen Zug- oder Arbeitsmaschinen, wenn sie einachsig sind, ist Erste-Hilfe-Material mitzuführen, das nach Art, Menge und Beschaffenheit mindestens dem Normblatt DIN 13 164, Ausgabe Januar 1998 oder Ausgabe Januar 2014 entspricht. Das Erste-Hilfe-Material ist in einem Behältnis verpackt zu halten, das so beschaffen sein muss, dass es den Inhalt vor Staub und Feuchtigkeit sowie vor Kraft- und Schmierstoffen ausreichend schützt.

(4) Abweichend von Absatz 1 und 3 darf auch anderes Erste-Hilfe-Material mitgeführt werden, das bei gleicher Art, Menge und Beschaffenheit mindestens denselben Zweck zur Erste-Hilfe-Leistung erfüllt.

 Ich habe versucht, die DIN 13164:2014 in frei zugänglichen Quellen ausfindig zu machen. Das ist mir allerdings nicht gelungen. Auf verschiedenen Webseiten wird der Inhalt der DIN 13164 wie folgt wiedergegeben:

 1 Heftpflaster, DIN 13019-A, 5 m x 2,5 cm 1 14-teiliges Fertigpflasterset. 8 Wundschnellverbände, DIN 13019-E, 10 cm x 6 cm 3 > 2 Verbandpäckchen, DIN 13151-M (eins kommt raus) 1 Verbandpäckchen Größe „K“. 1 Verbandpäckchen, DIN 13151-G 2 > 1 Verbandtuch, DIN 13152-BR, 40 cm x 60 cm (eins kommt raus) 1 Verbandtuch, DIN 13152-A, 60 cm x 80 cm 6 > 4 Kompressen, 10 cm x 10 cm (zwei kommen raus) 2 Mullbinden, DIN 61631-MB-6, 6 cm x 4m, oder Fixierbinden, DIN 61634-FB-6 3 Mullbinden, DIN 61631-MB-8, 8 cm x 4m, oder Fixierbinden, DIN 61634-FB-8 2 Dreiecktücher, DIN 13 168-D 1 Rettungsdecke, 210 x 160cm 1 Erste-Hilfe-Schere, DIN 58279-A 145 4 Einmalhandschuhe, DIN EN 455 Feuchttücher zur Hautreinigung 1 Erste-Hilfe-Broschüre

 Soweit ersichtlich, findet sich darin aber nichts zu Verfallsdaten der Materialien. Ein Bußgeld könnte auch ohnehin nicht auf einen Verstoß gegen die DIN 13164 verhängt werden, da dies gegen den Vorbehalt des Gesetzes verstößt. Danach muss alles Wesentliche vom Gesetzgeber geregelt und darf nicht der Verwaltung überlassen werden. Die Bezugnahme auf eine DIN-Norm dürfte für die Verhängung eines Bußgeldes einen eindeutigen Verstoß gegen den Gesetzesvorbehalt darstellen und daher gemäß Art. 20 Abs. 3 GG verfassungs-widrig und nichtig sein.

Im Ergebnis sehe ich daher keine Rechtsgrundlage für die Verhängung eines Bußgeldes gegen Autofahrer wegen des Beisichführens von Erste-Hilfe-Materialien, deren Verfallsdatum abgelaufen ist.

 Was die Kontrollbefugnis der Polizei angeht, erscheint mir diese äußerst zweifelhaft. Die Polizei dürfte kaum für die Überwachung des Medizinproduktegesetzes zuständig sein. Dies hängt aber von den landesrechtlichen Bestimmungen ab, die man ggf. überprüfen müsste.

 

Verkehrsrecht in Österreich

Spezielle Verhaltenspflichten in Österreich:


1. Helmpflicht für Lenker und Beifahrer:
Bei Verstoß droht eine Geldstrafe (Organmandat: € 35,– im Falle einer
behördlichen Strafe bis zu € 72,–) und weiters begründet dies ein Mitverschulden
bei ev. Schadenersatzansprüchen nach einem Unfall.
Ausnahmen von der Helmpflicht: Wenn nur eine ganz geringe Gefahr besteht
(z.B. beim Einparken) oder im Fall der Unmöglichkeit des Tragens eines Helmes
aufgrund der körperlichen Beschaffenheit des Lenkers oder Beifahrers (behördliche
Bestätigung darüber ist mitzuführen).
Sturzhelme haben der ECE-Regelung Nr. 22 zu entsprechen oder gleichwertig zu sein.
2. Personentransport:
Sollte ein Beifahrer am Fahrzeug transportiert werden, ist vor Fahrtantritt in der
Zulassungsbescheinigung zu kontrollieren, ob das Fahrzeug für zwei Personen
zugelassen ist. Es dürfen nur Personen befördert werden, die das 12. Lebensjahr
vollendet haben und die für Beifahrer vorgesehenen Fußrasten erreichen können.
3. Licht am Tag:
Beim Lenken von einspurigen Kraftfahrzeugen ist stets mindestens das
Abblendlicht zu verwenden.
4. Schutzbekleidung:
Es gibt zwar keine Vorschrift, die das Tragen von Schutzbekleidung vorschreibt;
es gibt aber bereits deutsche Gerichtsurteile, die das Nichttragen von
Schutzbekleidung als Mitverschulden im Zivilprozess werten, und es ist sehr
wahrscheinlich, dass man dies bei österreichischen Gerichten auch so sehen würde.
5. Vorfahren an angehaltenen Fahrzeugen vor Kreuzungen etc:
Einspurige Fahrzeuge dürfen neben oder zwischen bereits angehaltenen
Fahrzeugen vorfahren, um sich weiter vorne aufzustellen, vorausgesetzt, es ist
ausreichend Platz vorhanden und die Lenker abbiegender Fahrzeuge werden nicht
behindert.
6. Vorfahren bis zur vorgezogenen Haltelinie:
Wenn an einer Kreuzung zwei parallele Haltelinien angebracht sind, dürfen
einspurige Fahrzeuge bis zu der vorderen Haltelinie heranfahren.

Technische Vorschriften in Österreich

Technische Vorschriften
1. Umbauten:
Veränderungen am Motorrad sind dem jeweiligen Landeshauptmann anzuzeigen,
außer es handelt sich um Fahrzeugteile mit E(e)–Prüfzeichen. Beim Austausch des
Endschalldämpfers auf einen anderen mit E(e)–Prüfzeichen ist zu beachten, dass
ein Nachweis für die Eignung am jeweiligen Fahrzeug mitzuführen ist. Hierfür ist
auch ein Teil der Verpackung mit der entsprechenden Information geeignet.
2. Profiltiefe:
Die geforderte Mindestprofiltiefe der Reifen beträgt 1,6 mm und ist damit höher
angesetzt als in vielen anderen Staaten. Die Indikatoren (mit denen ermittelt
werden kann, ob bei dem jeweiligen Reifen die Profiltiefe noch ausreichend ist)
sind bei vielen Reifen aus diesem Grund nur mit 1 mm genormt. Da dies nach den
österreichischen Regelungen zu wenig ist, sollte unabhängig von den Indikatoren
sorgfältig darauf geachtet werden, ob die Profiltiefe des Reifens noch ausreichend
- nämlich 1,6 mm - ist.
Praktischer Tipp:
Entscheidend für das sichere Fahrverhalten des Motorrades ist der richtige
Reifendruck, welcher der Bedienungsanleitung entnommen werden kann.

Vorschriften in Frankreich

Tempolimits

  Pkw Gespann Motorrad Wohnmobil leicht1 Wohnmobil schwer2
innerorts 50 50 50 50 50
außerorts 80 80 80 80 80
Schnellstraßen3 110 1104 110 110 100
Autobahnen5 130 1304 130 130 110

1 bis 3,5 t zGG

2 über 3,5 t zGG

3 Zwei Fahrspuren in jeder Richtung; wer seinen Führerschein weniger als drei Jahre besitzt: 100 km/h; bei Regen und anderen Niederschlägen: 100 km/h

4 90 km/h, wenn das zul. Gesamtgewicht des Gespanns über 3,5 t liegt

5 Wer seinen Führerschein weniger als drei Jahre besitzt: 110 km/h; bei Regen und anderen Niederschlägen: 110 km/h

Wichtige Verkehrsbestimmungen

Promillegrenze

Sie beträgt 0,5.
Für Fahranfänger (in den ersten drei Jahren des Führerscheinbesitzes) gelten 0,2.

Besonderheiten an Ampeln

Ein rotes Lichtzeichen in Kreuzform auf der Rückseite der Ampel des Gegenverkehrs signalisiert, dass dieser Rot hat und bei eigener grüner Ampel ein zügiges Linksabbiegen möglich ist, sofern keine bevorrechtigte Fußgänger in der Kreuzung sind.
Ein gelb blinkender Pfeil bei auf Rot geschalteten Ampeln signalisiert möglichen bevorrechtigten Querverkehr.

Vorfahrtsregelungen

Vorfahrtstraßen enden an den Ortsschildern. Straßenbahnen haben Vorfahrt.
Auf Bergstraßen haben diejenigen Fahrzeuge Vorrang, welche bergaufwärts fahren. In manchen Fällen kann es vorkommen, dass das bergabwärtsfahrende Auto zurückfahren muss. Dies gilt in der Regel, wenn sich das aufwärtsfahrende Kfz nicht in der Nähe einer Ausweichstelle befindet.

Vorfahrtsregelungen am Kreisverkehr

Ist die Vorfahrt nicht mittels Beschilderung geregelt, gilt Rechts-vor-links, d.h. Vorfahrt der jeweils in den Kreisverkehr einfahrenden Kfz.
In einem mehrspurigen Kreisverkehr muss derjenige, der von der Innen- auf die Außenspur wechseln will dem auf der Außenspur befindlichen Kfz die Vorfahrt gewähren.
Eine EU-einheitliche Regelung zum Blinken im Kreisverkehr gibt es nicht. Jedes Land kann hier eigene Regeln aufstellen. Da es sich hierbei um Verhaltensvorschriften handelt, gelten diese Regelungen auch jeweils für ausländische Kraftfahrer.

Halten und Parken

Blaue Markierungen am Straßenrand weisen auf das begrenzte und ggf. kostenpflichtige Parken mit Parkscheiben in den sog. " Zones Bleues" hin.
Unterbrochene gelbe Streifen am Fahrbahnrand bedeutet Parkverbot.
Durchgezogene gelbe Streifen bedeuten Halte- und Parkverbot.
Informationen zum Parken in Paris (Parkzonen, Preise, Bezahlung) unter

Parkerleichterungen für Schwerbehinderte

Der blaue EU-Schwerbehindertenparkausweis wird derzeit in den Ländern der Conférence Européenne des Ministres des Transports (CEMT) und assoziierten Staaten anerkannt. Alle Länder der EU sind zugleich CEMT-Länder. Der orange Schwerbehindertenparkausweis gilt nicht im Ausland. Die Parkerleichterungen für Menschen mit Behinderung sind in den einzelnen Ländern unterschiedlich geregelt. Vor einem Auslandsaufenthalt muss daher immer überprüft werden, welche Bestimmungen in dem jeweiligen Zielland gelten.
Eine Übersicht kann im Internet unter folgender Adresse abgerufen werden:

Weitere wichtige Verkehrsbestimmungen

Radarwarngeräte

Das Benutzen und Mitführen von Radarwarngeräten im einsatzbereiten Zustand ist verboten. Das gilt auch für Navigationsgeräte mit integrierter POI-Radarwarnfunktion. Bei Nichtbeachtung drohen neben hohen Geldstrafen auch die Einziehung des Geräts und bei festinstallierten Geräten die Beschlagnahme des Fahrzeugs.

Dashcam

Erlaubt (falls die Aufnahmen als Beweismittel verwendet werden, sind andere Unfallbeteiligte unmittelbar nach dem Unfall über die Aufnahmen zu informieren).

Ablenkungen während der Fahrt

Ablenkungen während der Fahrt, die die Konzentration beeinträchtigen, wie beispielsweise das Essen oder das Schminken am Steuer, aber auch das Herumkramen im Handschuhfach ist verboten. Ebenso das Betrachten eines Bildschirms (z.B. DVD-Spieler). Der Blick auf den Bildschirm des Navigationssystems ist erlaubt. Außerdem wird zu laute Musik im Fahrzeug mit einem Bußgeld bestraft, wenn dadurch Umgebungsgeräusche im Verkehr nicht mehr hinreichend wahrgenommen werden können.

Mit festen Schuhen Auto fahren

Aus Sicherheitsgründen können auch Fahrer, die sich mit Flip-Flops oder ähnlich losem Schuhwerk hinter das Lenkrad setzen, ein Bußgeld riskieren.

Telefonieren

Telefonieren am Steuer ist nur unter Verwendung einer Freisprecheinrichtung erlaubt. Eine Freisprecheinrichtung darf allerdings nur verwendet werden, wenn die Sprachübertragung über externe Lautsprecher im Fahrzeug oder den Telefonlautsprecher erfolgt.
Die Verwendung von Kopfhörern, Ohrstöpseln oder Headsets für den Autofahren ist verboten.

Kindersitze

Für Kinder unter 10 Jahre ist ein geeigneter Kindersitz (ECE-Regelung Nr.44) vorgeschrieben.
Ausnahmsweise darf ein Kind auf dem Beifahrersitz mitfahren, wenn ein geeignetes Rückhaltesystem (z.B. Kindersitz) vorhanden ist oder alle Plätze auf den Rücksitzen bereits mit Kindern unter 10 Jahren besetzt sind oder keine Rücksitze vorhanden sind.

Warnwestenpflicht

Auto- und Motorradfahrer, die ihr Fahrzeug außerhalb geschlossener Ortschaften im Falle einer Panne oder eines Unfalls verlassen, müssen eine Warnweste tragen. Sie muss vor Verlassen des Fahrzeugs angelegt werden.
Die Tragepflicht besteht nachts oder tagsüber bei schlechter Sicht außerhalb geschlossener Ortschaften auch für Fahrradfahrer.

Weitere Mitführpflichten

Die am 1. Juli 2012 eingeführte Mitführpflicht von Alkoholtestsets in jedem Kraftfahrzeug (Ausnahme Kleinkrafträder) besteht weiterhin. Mit dem am 1. März 2013 in Kraft getretenen Dekret Nr. 2013-180 wurde die Vorschrift des französischen Straßenverkehrsgesetzes dahingehend geändert, dass zwar grundsätzlich weiterhin ein Alkoholtestset (mit französischer NF-Zertifizierung) mitzuführen ist, das Nichtmitführen aber nicht mit einem Bußgeld geahndet wird. Die Alkohol-Einwegtests sind in Frankreich in Apotheken oder an den Autobahn-Raststätten erhältlich.
Wir empfehlen die Mitnahme von einem Set mit Ersatz-Glühbirnen, da diese bei einem etwaigen Ausfall schnellen Ersatz gewährleisten. Bei Fahren ohne ausreichende Beleuchtung drohen sonst Geldbußen. Ausgenommen sind Fahrzeuge, die mit Xenon-, LED- oder Neon-Scheinwerfern ausgerüstet sind.

Kennzeichnung von überstehender Ladung

Beim Hinausragen der Ladung von mehr als 1 m über das Fahrzeugheck oder dem Ende der Fahrzeugkombination wird eine reflektierende Vorrichtung, die nach hinten zeigt, benötigt. Bei Nacht oder Nebel muss zusätzlich ein rotes Licht, das aus 150 m Entfernung sichtbar ist, angebracht werden.
Die reflektierende Vorrichtung muss vertikal und zum Boden in einer Entfernung zwischen 40 cm und 90 cm angebracht werden.
Wenn die Ladung seitlich mehr als 40 cm über die Breite des Fahrzeugs hinausragt, muss bei Nacht bzw. schlechter Sicht die Ladung nach vorne mit einem Licht oder einer weiß reflektierenden Vorrichtung und nach hinten mit einem Licht oder mit einer rot reflektierenden Vorrichtung gekennzeichnet werden. Dabei muss die Kennzeichnung so angebracht werden, dass sich die Vorrichtungen weniger als 40 cm vom äußersten Rand der Ladung entfernt befin-den.
Die Mitnahme eines Fahrradträgers am Heck ist zulässig, sofern die genannten zulässigen Abmessungen nicht überschritten werden.
Ladungshöchstmaße: Eine unzulässige Beladung liegt dann vor, wenn die Ladung den Boden berührt, mehr als 3 m nach hinten am Fahrzeugheck oder dem Anhänger hinausragt, vorne über das Fahrzeug hinausragt oder seitlich über die zulässige Breite von 2,55 m hinausgeht.

Winterausrüstung

Winterreifen

Die Benutzung von Winterreifen kann bei entsprechenden Witterungsverhältnissen kurzfristig durch entsprechende Beschilderung vorgeschrieben werden (Mindestprofiltiefe 3,5 mm).

Schneeketten

Die Benutzung von Schneeketten kann ebenfalls kurzfristig durch entsprechende Schilder angeordnet werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit Schneeketten beträgt 50 km/h. Schneeketten müssen auf die Räder der Antriebsachse montiert werden.

Geldbuße bei Zuwiderhandlung

Zuwiderhandlungen gegen eine angeordnete Schneeketten- bzw. Winterreifenpflicht wird mit einer Geldbuße geahndet. Zudem wird die Weiterfahrt untersagt.

Besondere Regelungen für Motorräder und andere Krafträder

Ab 20. November 2016 müssen alle Fahrer und Mitfahrer von Motorräder (auch Roller, Mofas, Quads etc.) CE-zertifizierte Handschuhe tragen. Davon betroffen sind auch ausländische Biker.

Bußgelder - Besonderheiten

Verkehrsverstöße werden häufig bereits an Ort und Stelle mit einem Verwarnungsgeld geahndet, das entweder sofort zu bezahlen oder innerhalb von drei Tagen zu überweisen ist. Hierbei handelt es sich um ein reduziertes Verwarnungsgeld. Dies gilt auch für Ausländer. Bei Übersendung einer schriftlichen Zahlungsaufforderung beträgt diese Zahlungsfrist bei Ausländern 46 Tage.

Richtiges Verhalten bei Unfall und Panne

Nach französischem Recht ist es nicht erlaubt, sich zu Fuß auf der Autobahn (einschließlich Pannenstreifen) zu bewegen. Fahrer und alle Fahrzeuginsassen müssen sich bei Panne oder Unfall unverzüglich und auf direktem Weg hinter die Leitplanke begeben. Auf das Aufstellen eines Warndreiecks auf Autobahnen kann verzichtet werden, wenn der Fahrer sich dadurch in Gefahr bringt.
Auf Landstraßen und innerorts ist das Aufstellen von Warndreiecken dagegen nicht nur zulässig, sondern sogar vorgeschrieben.
Bei Personenschäden ist in jedem Fall die Polizei zu rufen. Bei Sachschäden ist die Verwendung des »Europäischen Unfallberichts« zu empfehlen (in den ADAC Geschäftsstellen mehrsprachig erhältlich).

Abschleppen

Privates Abschleppen auf Autobahnen ist verboten.

Besondere Verkehrszeichen

Toutes Directions alle Richtungen
Rappel Erinnerung, Mahnung (meist in Verbindung mit Tempolimits)
Ralentir langsam fahren
Centre Ville zur Stadtmitte
Déviation Umleitung
Passage interdit Durchfahrt verboten
Serrez à droite Rechts halten
Vous n'avez pas la priorité Sie haben keine Vorfahrt
Fin d'interdiction de dépasser Ende des Überholverbots
BIS 1 Nebenstrecke/ Alternative Strecke
1 Das Hinweisschild ist zur Verkehrsentlastung wichtiger Hauptstrecken angebracht, mitunter auch empfohlene oder verpflichtende Umleitung bei Autobahnsperrungen oder Teilsperrungen.